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Risiko Potential! – Neues Telemediengesetz mit Bugs

März 8th, 2007 · Keine Kommentare

BVDW mahnt dringend notwendige Abgrenzungen an

NM | Seit dem 1. März 2007 sind die neuen Regelungen des Telemediengesetzes in Kraft getreten. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., die Interessenvertretu ng aller am digitalen Wertschöpfungsprozess beteiligten Unternehmen, sieht neue potentielle, juristische Gefahrenquellen für Werbetreibende und mahnt den Gesetzgeber, die mit Inkrafttreten des Gesetzes auftauchenden Probleme und Abgrenzungsunklarheiten zügig in Angriff zu nehmen. Zwar sind im neuen Telemediengesetz (TMG) die in wesentlichen Punkten inhaltsgleichen Regelungen des Teledienstegesetzes (TDG) und des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) in einem Telemediengesetz (TMG) vereinheitlicht, durch die Neuregelung wurden nicht nur bestehende Abgrenzungsprobleme nicht abschließend gelöst, sonder nach Auffassung der BVDW-Experten auch neue Probleme geschaffen. Bereits mit Inkrafttreten ist das Gesetz wieder novellierungsbedürftig, so der BVDW.

Rechtsunsicherheit und Überregulierung

BVDW-Experte Gerd M. Fuchs (Foto: BVDW)
BVDW-Experte Gerd M. Fuchs (Foto: BVDW)
Die Abgrenzung zwischen Rundfunk und Mediendienst im Bereich der Online-Angebote war bereits in der Vergangenheit schwierig. Ziel war es, mit dem TMG eine zukunftsorientierte Fortentwicklung der Medienordnung zu schaffen. Nach Meinung von Gerd M. Fuchs, Referent Medienpolitik im BVDW, ist das Ziel verfehlt: „Ohne sachliche Rechtfertigung werden neue Dienste der Rundfunkregulierung unterworfen. Das wird einerseits der technischen Entwicklung des Rundfunks nicht gerecht und führt anderseits zur Ausweitung der klassischen Rundfunkregulierung auf neue Medien.“ Die fehlende klare Abgrenzung zu Telekommunikations- und Rundfunkdiensten bewirkt neben der Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer eine Überregulierung und Doppelzuständigkeiten von Aufsichtsbehörden.

Ordnungswidrigkeit Spam

„Die Einführung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes gegen Spaming ist nicht geeignet, das Aufkommen von Spam-E-Mails wirksam zu bekämpfen“, so Gerd M. Fuchs. „Der Versand von Spam-E-Mails erfolgt überwiegend aus dem Ausland. Eine effektive Verfolgung ausländischer Spam-Versender ist jedoch mit den Mitteln des deutschen Ordnungswidrigkeitsrechts nicht möglich.“ Spam-E-Mails werden von der Bußgeldvorschrift nicht generell erfasst, weil sich der Tatbestand nur auf solche Werbe-E-Mails beschränkt, die den Absender oder den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiern oder verheimlichen. Der Gesetzgeber regelt damit einseitig für deutsche Marktteilnehmer die Ausgestaltung der Kopf- und Betreffzeile von Werbe-E-Mails und greift damit in die Gestaltung der vom Empfänger ausdrücklich erwünschten Werbe-Emails ein. „Dessen sollten sich Werbetreibende, die E-Mail- Marketing als effiziente Marketingmaßnahme für sich entdeckt haben, bewusst sein“, weist Gerd M. Fuchs auf das juristische Gefährdungspotenzial für Unternehmen hin. Nicht berücksichtigt werden demgegenüber jedoch solche Werbe-E-Mails, die zwar die Anforderungen des TMG erfüllen, aber dennoch für den Empfänger unerwünscht sind.

Haftungsregelungen für Suchmaschinen

In der Rechtsprechung ist die Tendenz zu beobachten, bei festgestellten Rechtsverletzungen eine Pflicht zur Prüfung von Inhalten als Störerhaftung auch für solche Marktteilnehmer zu begründen, die lediglich eine Plattform zur Verfügung stellen. Damit werden den Marktteilnehmern Überwachungspflichten zur Vermeidung von künftigen Rechtsverletzungen auferlegt. Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass die bestehende Haftungsprivilegierung auch Unterlassungsansprüche umfasst. Zusätzlich ist für Suchmaschinenanbieter, die lediglich den Zugang zu Inhalten herstellen, eine gesetzliche Klarstellung dahingehend erforderlich, dass diese den Zugangsprovidern gleichgestellt und von der Haftung für Inhalte Dritter freigestellt werden. Hinsichtlich der Haftung für Hyperlinks ist ebenfalls eine klare gesetzliche Regelung notwendig. „Das Gesetz schafft im Ergebnis kaum Verbesserungen“, resümiert Gerd M. Fuchs. „Aufgrund der vielen Unklarheiten sehen wir daher an vielen Stellen Novellierungsbedarf. Diesen sollte der Gesetzgeber rasch angehen.“

Tags: Medienrecht · NewsMARK # 004 - März/April 2007